Rechtsprechung
RG, 23.10.1930 - II 566/30 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Erfordert der Tatbestand des § 12 Abs. 2 Nr. 2 DepotG., daß das in Abs. 1 bezeichnete Gesellschafts- oder Genossenschaftsorgan die fremden Wertpapiere sich selbst zueignet, oder genügt auch eine Verfügung im Namen oder zu Nutzen der Gesellschaft oder Genossenschaft?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 64, 406
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 26.09.1984 - 3 StR 367/84
Transport von Diebesgut aus dem Ausland
Der Vorteil muß aber stets wirtschaftlicher Art sein und unmittelbar oder mittelbar mit der Nutzung der Sache zusammenhängen (vgl. RGSt 61, 228, 232 ff; 64, 406; 67, 334, 335; BGHSt 17, 87, 92 f; BGH NJW 1954, 1295; 1970, 1753, 1754). - BGH, 23.04.1954 - 1 StR 425/53
Rechtsmittel
Der Täter kann sich die Sache bei der Unterschlagung dem wirtschaftlichen Werte nach dadurch zueignen, daß er sie unentgeltlich weggibt, vorausgesetzt, "daß er davon einen Nutzen oder Vorteil im weitesten Sinne, wenn auch nur mittelbar hat", oder dadurch, daß er im eigenen Namen über die Sache verfügt (BGHSt 4, 236, 238; RGSt 61, 233; 62, 17; 64, 406, 409; 67, 334). - BGH, 05.05.1954 - 1 StR 343/53
Rechtsmittel
Auch das Reichsgericht hat sie überwiegend vertreten (vgl. RGSt 61, 233; 62, 17; 64, 406; 67, 334).